Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Stand der AGB: Dezember 2016

§1 Geltungsbereich

• Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung, gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Quadriga Media Berlin GmbH (im Folgenden: Quadriga Media Berlin) und dem Abonnenten des Politikkalenders von Quadriga Media Berlin.
• Abweichende Geschäftsbedingungen des Abonnenten werden von Quadriga Media Berlin nicht anerkannt, es sei denn, dieses wird von Quadriga Media Berlin schriftlich bestätigt. Aus einem Schweigen von Quadriga Media Berlin kann bei entgegenstehenden AGB nicht auf eine Zustimmung von Quadriga Media Berlin zu den abweichenden Geschäftsbedingungen des Abonnenten geschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

• Vertragspartner des Abonnenten ist
  • Quadriga Media Berlin GmbH
  • Vertreten durch die Geschäftsführer: Rudolf Hetzel und Torben Werner, Werderscher Markt 13, 10117 Berlin
  • Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg
  • Registernummer: HRB 93290
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 222932043
  • Inhaltlich Verantwortliche gemäß § 6 MDStV: siehe Geschäftsführer

§ 3 Leistungsumfang

• Quadriga Media Berlin stellt dem Abonnenten für die Laufzeit des Vertrages einen Zugang zu seiner Termindatenbank Politikkalender zum Online-Abruf der darin enthaltenen Daten zur Verfügung. Zugriff zum Termindienst erhält der Abonnent über das Internet von jedem beliebigen Arbeitsplatz (PC, Mac), der die entsprechenden technischen Voraussetzungen erfüllt oder über mobile Geräte wie Smartphone oder Tablet.
• Quadriga Media Berlin ist berechtigt, das Leistungsangebot (Datenbankinhalt, Struktur der Datenbank, Benutzeroberfläche etc.) jederzeit zu ändern, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des Vertrages nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Abonnent wird über entsprechende Änderungen von Quadriga Media Berlin benachrichtigt.

§ 4 Verfügbarkeit und Aktualisierung der Datenbanken

• Quadriga Media Berlin stellt dem Abonnenten einen Online-Zugriff auf die Termindatenbanken über das Internet zur Verfügung.
• Quadriga Media Berlin sichert dem Abonnenten eine mittlere Verfügbarkeit der Datenbanken von 97 % pro Kalenderjahr zu.
• Jeder einzelne Datensatz wird durch Quadriga Media Berlin mindestens einmal in einem Zeitraum von sechs Monaten auf seine Richtigkeit überprüft und bei Bedarf entsprechend aktualisiert.

§ 5 Technische Voraussetzungen

• Der Abonnent hat die von Quadriga Media Berlin definierten technischen Voraussetzungen zu beachten, um einen ungestörten Zugriff auf die Datenbanken und einen Download der Inhalte zu ermöglichen [z.B. Internet Explorer, Java Script]. Der Abonnent ist für die Beschaffung und die Unterhaltung der von ihm benötigten Hardware, Software und Anschlüsse an öffentliche Telekommunikationsnetze verpflichtet.
• Die Kosten der Einrichtung und Aufrechterhaltung des Online-Anschlusses auf Seiten des Abonnenten trägt dieser selbst. Quadriga Media Berlin haftet nicht für die Sicherheit und den Bestand der Datenkommunikation, welche über Kommunikationsnetze Dritter geführt werden. Quadriga Media Berlin haftet gleichfalls nicht für Störungen in der Datenübermittlung, welche durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme auf der Abonnentenseite entstehen.
• Der Abonnent ist für die von ihm eingesetzte Hard- und Software sowie die von ihm genutzten Kommunikationswege verantwortlich. Ein entsprechender Ausfall entbindet ihn nicht von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber Quadriga Media Berlin.

§ 6 Suchfunktion

Der Abonnent kann im Rahmen der Datenbanknutzung auf eine Suchfunktion zurückgreifen.

§ 7 Nutzungsrechte

• Die Termindatenbank sowie die einzelnen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an der Datenbank und ihren jeweiligen Aktualisierungen, insbesondere sämtliche Urheber- und Leistungsschutzrechte, einschließlich der Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte sowie die Datenbankschutzrechte gemäß §§ 87 a ff UrhG verbleiben bei Quadriga Media Berlin.
• Der Abonnent darf die Inhalte nur zum eigenen Gebrauch abrufen und verwenden, und nur während der Vertragslaufzeit. Als Maßstab hierfür gelten die Grenzen der §§ 53 und 87 c UrhG. Die Weitergabe von Daten an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Quadriga Media Berlin zulässig und bedarf eines weiteren Abonnements. Eine über den Geschäftszweck und die Vertragslaufzeit hinausgehende Weitergabe von Daten oder Datenstrukturen in jeglicher Form und Verkörperung sowie deren Gebrauchsüberlassung, Vervielfältigung oder das Zugänglichmachen für Dritte ist weder ganz noch teilweise erlaubt. Dasselbe gilt für sämtliche eventuell mitgelieferten Dokumentationen.
• Der Abonnent ist darüber hinaus insbesondere nicht befugt, die Datenbankinhalte zu verkaufen oder die Daten sonst zu dem Zweck zu verwenden, direkt oder indirekt mit Quadriga Media Berlin zu konkurrieren.
• Agenturen und andere Dienstleister dürfen den Datenbankbestand für die Bearbeitung von Kundenaufträgen oder zur eigenen Recherche verwenden. Die Verwendung der Daten zur Kontaktaufnahme (Mailing etc.) im Namen und im Auftrag von Kunden oder anderen Dritten ist ohne Genehmigung durch Quadriga Media Berlin nicht zulässig. Eine derartige Verwendung setzt den Erwerb weiterer Abonnements voraus.

§ 8 Vertragsstrafe

Im Falle schuldhafter Verletzungen der Urheber- und Datenbankrechte von Quadriga Media Berlin ist der Abonnent verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe des für den Zeitraum von einem Jahr für das Abonnement anfallenden Entgeltes an Quadriga Media Berlin zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Datenschutz, Obhutspflichten des Abonnenten

• Der Abonnent hat bei der Nutzung der ihm überlassenen Daten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Datenschutzes, in eigener Verantwortung zu beachten. Er wird insoweit auf die strafrechtlichen Konsequenzen einer Datenschutzverletzung hingewiesen. Der Abonnent wird alle zumutbaren Vorkehrungen treffen, um einen unbefugten Zugriff Dritter auf die Daten in seinem Wirkungskreis zu verhindern.
• Der Abonnent ist verpflichtet, seinen E-Mail-Anschluss, Benutzernamen und sein Passwort bzw. seine Zugangsdaten vor unbefugter Benutzung zu schützen. Die unbefugte Nutzung des Benutzernamens, des Passwortes, der Zugangsdaten und des E-Mail-Anschlusses hat der Abonnent unverzüglich Quadriga Media Berlin zu melden.
• Die Weitergabe des Benutzernamens, des Passwortes oder der Zugangsdaten an Dritte stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar und berechtigt Quadriga Media Berlin zur fristlosen Kündigung.

§ 10 Rechte Dritter

Der Abonnent verpflichtet sich, keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheber- und Persönlichkeitsrechte, zu verletzen und auch sonst nicht gegen rechtliche Vorschriften zu verstoßen. Er verpflichtet sich insbesondere, kein Werbematerial per E-Mail oder Fax an die Kontakte zu versenden, es sei denn, der Empfänger hat sein Einverständnis erklärt oder der Empfänger ist Gewerbetreibender und das entsprechende Interesse kann aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände vermutet werden.

§ 11 Freistellung

Im Falle des schuldhaften Verstoßes gegen seine in diesen AGB geregelten Pflichten stellt der Abonnent Quadriga Media Berlin von jeglichen Ansprüchen Dritter frei und trägt sämtliche anfallenden Kosten, die Quadriga Media Berlin in Zusammenhang mit der erforderlichen Rechtsverteidigung entstehen.

§ 12 Vergütung, Zahlungsbedingungen

Der Betrag ist im Voraus zu entrichten. Bei Abschluss eines 6-Monats-Abos sind dies 360 Euro, bei Abschluss eines Jahres-Abos 540 EUR ; bei Abschluss eines Zweijahres-Abos 840 EUR. Bei Rabatt-Aktionen und Sonderangeboten gilt der reduzierte Betrag nur einmalig für die ersten 6, 12 oder 24 Monate. Anschließend gilt der reguläre Jahrespreis. Für das Probeabonnement gelten die angeführten Bestimmungen. Die Zahlungsaufforderung erfolgt durch gesonderte Rechnungslegung von Quadriga Media Berlin. Der auf der Rechnung angegebene Rechnungsbetrag ist nach Erhalt der Rechnung fällig und innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Im Falle einer Kündigung werden bereits entrichtete monatliche Entgelte für die Zeit nach dem Vertragsende erstattet. Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 13 Sammlung von Nutzerdaten

• Quadriga Media Berlin ist berechtigt, Daten über folgende leistungs- und abrechnungsrelevanten Vorgänge zu sammeln: Nutzungsart, Übermittlungsinhalt, Übermittlungsdauer, persönliche Daten zur Identifizierung des Nutzers.
• Quadriga Media Berlin wird diese Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Grundsätze sammeln und verwerten.

§ 14 Kopierschutz

Quadriga Media Berlin ist berechtigt, alle zum Download bereitgestellten Inhalte mit einer Kodierung zu versehen, um eine unautorisierte Nutzung zu verhindern. Der Abonnent ist nicht berechtigt, diese Kodierung zu beseitigen. Quadriga Media Berlin ist berechtigt, die Kodierungstechnik nach dem Stand der technischen Entwicklung und im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit weiterzuentwickeln.

§ 15 Gewährleistung

• Quadriga Media Berlin überprüft jeden einzelnen Datensatz mindestens einmal in einem Zeitraum von sechs Monaten auf seine Richtigkeit und aktualisiert ihn bei Bedarf entsprechend.
• Der Abonnent ist verpflichtet, Quadriga Media Berlin etwaige Mängel unmittelbar anzuzeigen.
• Quadriga Media Berlin wird festgestellte Fehler innerhalb angemessener Zeit beseitigen oder Ersatz liefern.
• Eine Kündigung des Vertrages wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn Quadriga Media Berlin ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.

§ 16 Haftung

• Quadriga Media Berlin haftet nicht für Bestand, Eignung und Fehlerfreiheit der vom Abonnent verwendeten öffentlichen Übertragungsleitungen und der eigenen Datenkommunikationsgeräte des Abonnenten.
• Quadriga Media Berlin haftet bei Rechtsmängeln, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, sowie für Personenschäden unbeschränkt.
• Die Haftung von Quadriga Media Berlin bei anfänglichem Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
• Im Übrigen haftet Quadriga Media Berlin für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Quadriga Media Berlin nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung ist bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht auf den Umfang des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.
• Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 17 Laufzeit, Kündigung

• Der Vertrag wird auf ein Monat, ein Jahr beziehungsweise zwei Jahre abgeschlossen, wobei der Testzeitraum des Probeabonnements eine Woche beträgt. Die Jahresfrist endet mit Ablauf des Monats im Folgejahr, der dem Monat des Vertragsschlusses entspricht. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
• Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt.
• Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 18 Anwendbares Recht

• Auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
• Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, so sind solche Verweisungen unwirksam. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 19 Sprache

Mögliche Übersetzungen dieser AGB dienen lediglich als Lesehilfe. Bei Streit- bzw. Auslegungsfragen ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB heranzuziehen.

§ 20 Erfüllungsort und Gerichtsstand

• Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist Berlin.
• Ist der Abonnent Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.

Vervielfältigung, Übersetzung sowie die Verarbeitung und Einspeicherung in elektronische Systeme sind urheberrechtlich geschützt, eine Weitergabe ist nicht erlaubt. Wir recherchieren die Termine nach den bestmöglichen Methoden, dennoch können wir leider keine Haftung für die Richtigkeit der Termine übernehmen. Über die Aufnahme und Positionierung eigener Kundentermine behalten wir uns jegliche Entscheidungsgewalt vor.

2016 Quadriga Media Berlin GmbH